Europarechtskonforme Auslegung des deutschen Firmenrechts

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde.

Eine Limited ist also in Deutschland als Rechtsform anzuerkennen, wenn Sie im Gründungsland England bzw. Wales nach dessen Vorschriften gegründet wurde.

Für die Zulässigkeit der Firma (gemeint ist der Name der Limited) einer Gesellschaft ist allerdings nach herrschender Meinung das Recht am Ort der Niederlassung maßgeblich. Dementsprechend sind die Bestimmungen des §18 HGB anwendbar.

 
§18 (1) HGB: Die Firma muss […]Unterscheidungskraft besitzen.

 
So haben Registergerichte die Errichtung von Zweigniederlassungen von englischen Limiteds mit dem Hinweis auf unzureichende Unterscheidungskraft abgelehnt (u.a. Planung für Küche & Bad Ltd, Auskunft Ltd, Online-Service Ltd). Allein nach deutschem Firmenrecht mag die Ablehnung der Errichtung einer Zweigniederlassung zulässig sein.

Eine in Deutschland gegründete Zweigniederlassung darf aber nicht stärker behindert werden als eine vom Ausland operierende Gesellschaft. Dadurch würde eine Gesellschaft in ihrer Niederlassungsfreiheit beschränkt.

 

Entsprechend haben das OLG München (Planung für Küche & Bad Ltd), das LG Aachen (Auskunft Ltd) und das LG Hanau (Online-Service Ltd) entschieden, dass diese Zweigniederlassungen mit der genannten Firma (Name) im deutschen Handelsregister eingetragen werden können.