EuGH in Sache Inspire Art

Klarheit schaffte 2003 das EuGH-Urteil Inspire Art. Hier war das niederländische Recht zu überprüfen, welches formal ausländischen Gesellschaften verschiedene Verpflichtungen auferlegte und unter anderem eigene Haftungsregelungen für solche Gesellschaften aufstellte.

Konkret ging es in dem Urteil um folgenden Sachverhalt:
Um den vemehrten Zuzug von Scheinauslandsgesellschaften zu begrenzen, hatten die Niederlande das WFBV ( Gesetz über formal ausländische Gesellschaften) erlassen. Es wurde folgende Regelung eingeführt: Kapitalgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nach ausländischem Rech gegründet sind und ihre Tätigkeit ausschließlich in der Niederlanden ausüben und daneben keine tatsächliche Verbindung zum Gründungsland haben, müssen sich in den Niederlanden in das Handelsregister eintragen lassen und auf ihren Schriftstücken ausdrücklich als "formal ausländische Gesellschaft" firmieren sowie weitgehende Offenlegungs- und Publizitätspflichten in die Anforderungen an die Mindestkapitalausstattung niederländischer Gesellschaften erfüllen. Sind die Anforderungen des WFBV nicht erfüllt, haften die Geschäfssführer dieser Gesellschafter als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der Scheinauslandsgesellschaft.

Inspire Art ist eine im Juli 2000 gegründete "Private Limited Company by Shares" englischen Rechtes, deren einziger Geschäftsführer in den Niederlanden wohnt und der die Firma mit Produktion in Holland in holländische Handelsregister eingetragen hatte.  Die zuständige Handelskammer Amsterdam war allerdings der Auffassung das Inspire Art als eine "formal ausländische Gesellschaft" ins Handelsregister einzutragen sei.

Das mit dem Fall betraute zuständige Kantonsgericht Amsterdam stellte zunächst fest, dass es sich bei der Gesellschaft um eine " formal ausländische Gesellschaft" handele und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Niederlassungsfreiheit mit dem niederländischem WFBV-Gesetz vereinbar wäre.

Der EuGH stellte abermals fest, dass es keine missbräuchliche oder betrügerische Umgehung sei, wenn ein Gesellschaft in dem Mitgliedstaates ihres Sitzes keine Tätigkeit entfalte. Gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße es, wenn die Geschäftsführer laut WFBV gesamtschuldnerische Haftung auferlegt werde.

Die Gläubiger seien schon durch den ausländischen Rechtsformzusatz (Limited) ausreichend darüber informiert, dass die Gesellschaft anderen Rechtsvorschriften unterliege. Außerordentlich stellte der EuGH auch klar, dass die gemeinschaftsrechtlich zugesicherte Niederlassungsfreiheit keinen Raum für Abwehrgesetze ließe. Bezüglich der Offenlegungs- und Publizitätspflichten können man von ausländische Gesellschaften nicht mehr verlangen als von gleichwertigen inländischen Gesellschaften. 

Die Bestimmungen des WFBV über das Mindestkapital der "formal ausländischen Gesellschaften" und der Haftung der Geschäftführer könnten mit der Niederlassungsfreiheit weder unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes noch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauches gerechtfertigt werden.

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