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EuGH in Sache Überseering Drucken E-Mail

Bewegung kam 1999 erneut in die Diskussion um die Anwendung der Sitztheorie als der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zur Klärung der Frage der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die in Ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hatte, eine Vorlage zum EuGH mit der Frage anstrengte, ob die Anwendung der Sitztheorie gegen die Niederlassungfreiheit verstoße.

 

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Überseering BV, einer Niederlanden gegründeten Kapitalgesellschaft, gehörte ein Grundstück in Düsseldorf, auf dem sich ein Garagengebäude und ein Motel befanden. Gebäude und Motel waren sanierungsbedürftig. Überseering beauftragte 1992 die Nordic Construction Company Baumanagement GmbH(NCC), eine in Deutschland gegründete und ansässige Gesellschaft, mit der Durchführung, der erforderlichen Arbeiten. Letzteres erfüllte die ihr übertragenen Aufgaben nicht, möglicherweise nur mangelhaft. Im Jahre 1996 verklagte deshalb Überseering die NCC vor dem Landgericht auf Zahlung von etwa 1 Mio DM. 

Mittlerweile hatte die Überseering ihren tatsächlichen Sitz allerdings nach Düsseldorf verlegt: Zwei deutsche Staatsangehörige hatten 1994 sämtliche Gesellschaftsanteile der Überseering erworben. Landesgericht und Oberlandesgericht sahen die Niederländische in Deutschland tätige Gesellschaft allerdings als nicht parteifähig an. Selbst der Bundesgerichtshof tendierte dazu, so zu entscheiden, ahnte aber auch, dass dies eventuell nicht konform mit der europäischen Niederlassungsfreiheit gehen könnte und legte dem EuGH diese Frage vor.

In seiner Entscheidung zu vorgelegten Frage sah es der Gerichtshof als gemeinschaftsrechtswidrig an, einer Gesellschaft die Rechts- und Parteifähigkeit am Verwaltungssitz zu verweigern, wenn sie im Gründungsland korrekt gegründet worden ist . Weitestgehend unbeachtet blieb allerdings die Frage, wie es sich bei solchen Gesellschaften mit der Haftungsfrage verhält . Der II. Zivilsenat sah die Gesellschaften nun zwar als Rechts- und Parteifähig an, man müsse sie aber wie eine GbR behandeln.

 

  Das Urteil finden Sie hier