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Limited-Urteile
Europarechtskonforme Auslegung des deutschen Firmenrechts
Für die Zulässigkeit der Firma (gemeint ist der Name der Limited) einer Gesellschaft ist allerdings nach herrschender Meinung das Recht am Ort der Niederlassung maßgeblich. Dementsprechend sind die Bestimmungen des §18 HGB anwendbar.
Befreiung §181 der Ltd & Co. KG
Löschung der Zweigniederlassung
IHK-Pflicht der Ltd
Gerichtsbarkeit für unselbständige Niederlassung
Verlust der Insolvenzfähigkeit ein Ltd.
Persönliche Haftung eines Ltd-Directors
HR Eintrag der Ltd. versagt
Handelsregistereintrag nicht zwingend nötig
Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einer vom LG Hagen zugelassenen
Revisionsentscheidung festgelegt, dass eine deutsche Niederlassung
nicht im Handelsregister eingetragen sein muss, um die Haftung des
Betreibers beschränken zu können.
EuGH in Sache Centros
Das EuGH-Urteil Centros aus dem Jahre 1999 ebnete der Ltd. in Deutschland den Weg - zuvor waren Limited-Grünungen nicht möglich.
EuGH in Sache Überseering
Bewegung kam 1999 erneut in die Diskussion um die Anwendung der Sitztheorie als der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zur Klärung der Frage der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die in Ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hatte, eine Vorlage zum EuGH mit der Frage anstrengte, ob die Anwendung der Sitztheorie gegen die Niederlassungfreiheit verstoße.
EuGH in Sache Inspire Art
Klarheit schaffte 2003 das EuGH-Urteil Inspire Art. Hier war das niederländische Recht zu überprüfen, welches formal ausländischen Gesellschaften verschiedene Verpflichtungen auferlegte und unter anderem eigene Haftungsregelungen für solche Gesellschaften aufstellte.
BGH bestätigt Centros-Urteil
Der Bundesgerichtshof hat das Centros-Urteil eindeutig auf nationaler Ebene bestätigt.
Insolvenzfähigkeit der Ltd.
Ebenfalls im Jahr 2003 befasste sich das Hamburger Amtsgericht mit der Insolvenzfähigkeit einer englischen Limited in Deutschland.
Prozessfähigkeit der Ltd.
Das KG Berlin hat eindeutig geklärt, welche Bedingungen eine Ltd. erfüllen muss, um in Deutschland prozessfähig zu sein.
Transportgenehmigungen für Ltd.
Im Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ging es um das sensible Thema Transportgenehmigungen im LKW-Verkehr.
Berliner Rundschreiben
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft hat nach "Centros" schnell reagiert und ist damit ein Beispiel für einen offenen Umgang mit der Ltd.
Rechtsfähigkeit der Ltd.
Das oberste Landesgericht im Freistaat Bayern zeigt sich sehr europäisch. Es sichert der Ltd. in Deutschland die Rechts- und Grundbuchfähigkeit zu.
Insolvenzfähigkeit der Ltd.
Das Amtsgericht Duisburg befasste sich in Aufsehen erregender Art mit der Frage: Was passiert mit einer deutschen zweigniederlassung nach Auflösung der Hauptniederlassung?
Gesellschaftszweck der Ltd.
Das Oberlandesgericht Thüringen fällte eine interessante Entscheidung, die es deutschen Bürokraten deutlich erschwert, Äpfel und Birnen zusammen zu zählen.
Kontra Sitztheorie
Das Finanzgericht Naumburg erteilte der bis dahin eisern regierenden Sitztheorie schon 2002 einen gehörigen Dämpfer. Seit dem ist der Sitz, also die Hauptniederlassung, nicht mehr von zwingender rechtlicher Bedeutung für Produktion und Verwaltung der Zweigstelle.