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Keine Eintragungspflicht für Komplementär-Ltd Drucken E-Mail

Eine nach englischem Recht gegründete Limited muss nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden, nur weil sie die Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG übernimmt.

 

In letzter Zeit vertreten IHKs in Deutschland vermehrt die Auffassung, dass Limited-Gesellschaften auch dann in das deutsche Handelsregister eintragen werden müssen, wenn sie ausschließlich die Komplementärstellung einer deutschen KG übernehmen. Das würde neben weiteren bürokratischen Aufgaben zur Folge haben, dass IHK-Beiträge neben der KG auch für die Limited abzuführen sind. Es ist also nicht verwunderlich, dass die IHKs die Auffassung vertreten.

Dem hat das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main aber einen Riegel vorgeschoben. Mit Beschluss vom 24. April 2008 hat es entschieden, dass eine nach englischem Recht gegründete Limited eben nicht automatisch in das deutsche Handelsregister eingetragen werden muss, nur weil sie die Komplementärstellung einer nach deutschem Recht gegründeten KG übernimmt.

Hintergrund: Eine Rechtspflegerin des Amtsgerichts Wiesbaden vertrat die Auffassung, eine englische Limited, die ausschließlich die Geschäfte einer deutschen KG führe, verfügt in Deutschland regelmäßig über eine Niederlassung, und diese sei als Zweigniederlassung in das deutsche Handelsregister anzumelden.

Die Vertreter der Limited waren anderer Meinung, nämlich dass die Limited innerhalb der KG nur Komplementärin (Vollhafterin) sei und dafür lediglich eine Haftungsvergütung erhalte. Da sie aber keine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit und damit kein kaufmännisches Handelsgewerbe ausübe, dürfe sie zur Anmeldung einer Zweigniederlassung nicht verpflichtet werden. Das Landgericht hingegen blieb bei der Auffassung, dass die Limited als Komplementärin der deutschen KG berechtigt und sogar verpflichtet ist, die Geschäfte der KG zu führen. Somit sind alle Voraussetzungen erfüllt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes im Inland erforderlich seien. Im Ergebnis kann also regelmäßig davon ausgegangen werden, dass in Deutschland eine Zweigniederlassung besteht. Das Landgericht führte weiter aus, dass es sich in England ja nur um eine Briefkastengesellschaft handelt, und somit die Niederlassung faktisch als Hauptniederlassung angesehen werden muss.

Da zwischen den Vertretern der Limited und dem Landgericht keine Einigung eintrat, war das Oberlandesgericht als nächste Instanz zuständig und entschied zugunsten der Limited und somit zugunsten der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU.

Der europäische Gerichtshof hat auch bereits mehrere Male die Niederlassungsfreiheit bekräftigt. Das bedeutet, dass eine ausländische Gesellschaft auch dann anzuerkennen, ist wenn sie ausschließlich in einem anderen Land tätig ist. Diese Freiheit beschränkt sich aber auf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (vgl. EuGH-Überseering NJW 2002, 3614 und Inspire Art ZIP 2003, 1885 sowie BGH NJW 2003, 1461 und 2005, 1648). Daraus folgt, dass eine englische Limited auch dann Komplementärin einer deutschen KG sein kann, wenn sie nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen ist.

Fazit: Der Senat vertritt die Auffassung, wonach allein die Übernahme der Stellung einer Komplementärin einer KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründete Limited für diese nicht automatisch zur Entstehung einer Zweigniederlassung in Deutschland und somit auch nicht zu einer Registerpflicht führt.