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Limited-Urteile

Keine Eintragungspflicht für Komplementär-Ltd

Eine nach englischem Recht gegründete Limited muss nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden, nur weil sie die Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG übernimmt.

 

 

Europarechtskonforme Auslegung des deutschen Firmenrechts

Für die Zulässigkeit der Firma (gemeint ist der Name der Limited) einer Gesellschaft ist allerdings nach herrschender Meinung das Recht am Ort der Niederlassung maßgeblich. Dementsprechend sind die Bestimmungen des §18 HGB anwendbar.

Befreiung §181 der Ltd & Co. KG

Bei einer KG kann die Befreiung der persönlich haftenden Gesellschafterin und ihrer Organe vom Verbot des Selbstkontrahierens auch dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn es sich um eine Limited handelt.
 

Löschung der Zweigniederlassung

Bei der Löschung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft aus dem Handelsregister ist eine vorhergehende Liquidation nicht erforderlich.

IHK-Pflicht der Ltd

Nach Auffassung des VG Darmstadt ist eine Ltd mit Niederlassung in Deutschland Pflichtmitglied in der Industrie- und Handelskammer und unterliegt auch der daraus folgenden Beitragspflicht.
 

Gerichtsbarkeit für unselbständige Niederlassung

Auch für unselbstständige Niederlassungen gilt die deutsche Gerichtsbarkeit; so entschied der Bundesgerichtshof am 06.06.2007.

Verlust der Insolvenzfähigkeit ein Ltd.

Mit der Löschung einer Private Limitd Company aus dem englischen Gesellschaftsregister hört die Gesellschaft nach britischem Recht auf rechtlich zu existieren.
 

Persönliche Haftung eines Ltd-Directors

Das LG Kiel hat in einer Entscheidung vom 20.04.2006 der Durchgriffshaftung von Gläubigern einer Ltd mit Zweigniederlassung in Deutschland auf den Director stattgegeben.

HR Eintrag der Ltd. versagt

Einem Bauunternehmer wurde die Eintragung einer Zweigniederlassung in das deutsche Handelsregister aufgrund eines Gewerbeverbots versagt.
 

Handelsregistereintrag nicht zwingend nötig

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einer vom LG Hagen zugelassenen Revisionsentscheidung festgelegt, dass eine deutsche Niederlassung nicht im Handelsregister eingetragen sein muss, um die Haftung des Betreibers beschränken zu können.

EuGH in Sache Centros

Das EuGH-Urteil Centros aus dem Jahre 1999 ebnete der Ltd. in Deutschland den Weg - zuvor waren Limited-Grünungen nicht möglich.

 

EuGH in Sache Überseering

Bewegung kam 1999 erneut in die Diskussion um die Anwendung der Sitztheorie als der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zur Klärung der Frage der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die in Ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hatte, eine Vorlage zum EuGH mit der Frage anstrengte, ob die Anwendung der Sitztheorie gegen die Niederlassungfreiheit verstoße.

EuGH in Sache Inspire Art

Klarheit schaffte 2003 das EuGH-Urteil Inspire Art. Hier war das niederländische Recht zu überprüfen, welches formal ausländischen Gesellschaften verschiedene Verpflichtungen auferlegte und unter anderem eigene Haftungsregelungen für solche Gesellschaften aufstellte.

 

BGH bestätigt Centros-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat das Centros-Urteil eindeutig auf nationaler Ebene bestätigt.

Insolvenzfähigkeit der Ltd.

Ebenfalls im Jahr 2003 befasste sich das Hamburger Amtsgericht mit der Insolvenzfähigkeit einer englischen Limited in Deutschland.

 

Prozessfähigkeit der Ltd.

Das KG Berlin hat eindeutig geklärt, welche Bedingungen eine Ltd. erfüllen muss, um in Deutschland prozessfähig zu sein.

Transportgenehmigungen für Ltd.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ging es um das sensible Thema Transportgenehmigungen im LKW-Verkehr.

 

Berliner Rundschreiben

Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft hat nach "Centros" schnell reagiert und ist damit ein Beispiel für einen offenen Umgang mit der Ltd.

Rechtsfähigkeit der Ltd.

Das oberste Landesgericht im Freistaat Bayern zeigt sich sehr europäisch. Es sichert der Ltd. in Deutschland die Rechts- und Grundbuchfähigkeit zu.

 

Insolvenzfähigkeit der Ltd.

Das Amtsgericht Duisburg befasste sich in Aufsehen erregender Art mit der Frage: Was passiert mit einer deutschen zweigniederlassung nach Auflösung der Hauptniederlassung?

Gesellschaftszweck der Ltd.

Das Oberlandesgericht Thüringen fällte eine interessante Entscheidung, die es deutschen Bürokraten deutlich erschwert, Äpfel und Birnen zusammen zu zählen.