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Centros, Inspire Art, Überseering Drucken E-Mail

Drei UrteileBis 1999 war es innerhalb der EU praktisch nicht möglich, zum Beispiel eine Limited ausschließlich in Deutschland zu nutzen. Ein Zuzug einer Limited nach Deutschland und eine damit einhergehende Eintragung dieser Limited ins deutsche Handelsregister wurde strickt verweigert und die Limited nicht als juristische Person anerkannt. Viel mehr wurden die rein in Deutschland tätigen ausländischen Gesellschaften fast immer wie Personengesellschaften behandelt und eine beschränkte Haftung war somit gänzlich ausgeschlossen. Die Gesellschafter hafteten somit privat und voll.


Das Urteil Centros aus dem Jahre 1999

Im Jahre 1999 vertrat der EuGH allerdings eine gänzlich andere Auffassung als der bisher in der Europäischen Union gehandelten Rechtssprechung. In seiner Entscheindung in der Rechtssache Centros stand die Beurteilung einer Zuzugskonstellation im Raume. Die dänische Zentralverwaltung für Handel und Gesellschaften hatte sich geweigert, eine Zweigniederlassung der Centros Limited, einer in England und Wales eingetragene "private limited company by shares", in Dänemark einzutragen. Die Centros Ltd wurde durch ein dänisches Ehepaar im englischem Königreich gegründet und hatte ihr registered office bei einem Freund der Familie in England. Tätigkeiten entfaltete diese Limited in England allerdings nicht, sondern ausschließlich in Dänemark. Obwohl das dänische Gesetz die Errichtung einer Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft zulässt, wurde die Eintragung  für die Centros Ltd abgelehnt. Die Zentralverwaltung war der Ansicht, dass die Centros Ltd unter Umgehung der nationalen Vorschriften - insbesondere über die Einzahlung eines Mindestgesellschaftskapitals - in Dänemark nicht nur eine Zweigniederlassung führen, sondern einen Hauptsitz zu errichten beabsichtige. Der EuGH sah hier einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. 

Die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft ins Handelsregister in einem Mitgliedstaat dürfte nicht verweigert werden, sofern die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie auch ihren Sitz hat, wirksam errichtet worden ist. Dies gelte auch dann, wenn die Gesellschaft im Gründungsstaat keine Geschäftstätigkeit entfalte. Der Gerichtshof stimmt zwar der dänischen Zentralverwaltung insofern zu, als die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet sei. Allerdings hätten sich die Betroffenen hier nur Vorschriften über die Errichtung von Gesellschaften entziehen wollen, nicht jedoch Vorschriften über die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten. Ziel der Vertragsvorschrift sei es, mit einem Unternehmen in dem einen Mitgliedstaates mittels Zweigniederlassung in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden. Es könne somit keine missbräuchliche Ausnutzung des Niederlassungsrechts darstellen, wenn ein Staatsbürger eines Mitgliedstaates, der eine Gesellschaft gründen möchte, dies in dem Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften ihm die größte Freiheit lassen. Ob er dann Zweigniederlassungen in anderen Staate gründe sei unwesentlich.

Den Volltext des Urteiles finden Sie bei uns im Servicebereich.

  

Das Urteil Überseering aus dem Jahre 1999

Bewegung kam erneut in die Diskussion um die Anwendung der Sitztheorie als der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zur Klärung der Frage der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hatte, eine Vorlage zum EuGH mit der Frage anstrengte, ob die Anwendung der Sitztheorie in diesem Fall gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Überseering BV, einer in den Niederlanden gegründeten Kapitalgesellschaft, gehörte ein Grundstück in Düsseldorf, auf dem sich ein Garagengebäude und ein Motel befanden. Gebäude und Motel waren sanierungsbedürftig. Überseering beauftragte 1992 die Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC), eine in Deutschland gegründete und ansässige Gesellschaft, mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten. Letztere erfüllte die ihr übertragenen Aufgaben nicht, möglicherweise nur mangelhaft. Im Jahre 1996 verklagte deshalb Überseering die NCC vor dem Landgericht auf Zahlung von etwa 1 Mio DM.

Mittlerweile hatte die Überseering ihren tatsächlichen Sitz allerdings nach Düsseldorf verlegt: Zwei deutsche Staatsangehörige hatten 1994 sämtliche Gesellschaftsanteile der Überseering erworben. Landesgericht und Oberlandesgericht sahen die in Deutschland tätige Gesellschaft allerdings als nicht parteifähig an. Selbst der BGH tendierte so zu entscheiden, ahnte aber, dass dies eventuell nicht konform mit der europäischen Niederlassungsfreiheit gehen könnte und legte somit dem EuGH diese Frage vor. In seiner Entscheidung zur vorgelegten Frage sah es der Gerichtshof als gemeinschaftsrechtswidrig an, wenn eine Gesellschaft, die nach dem Recht ihren Gründungslandes korrekt gegründet worden war und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen  Mitgliedstaat, in dem sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, nicht rechts- und parteifähig sein soll. 

Weitgehend unbeachtet blieb allerdings die Frage, wie es sich bei solchen Gesellschaften mit der Haftungsfrage verhält. Der II. Zivilsenat sah die Gesellschaften nun zwar als rechts- und parteifähig an, man müsse sie aber wie eine GbR behandeln.

 

Das Urteil Inspire Art aus dem Jahr 2003

Klarheit schaffte hier das Urteil Inspire Art des EuGH im Jahr 2003. Hier war das niederländische Recht zu überprüfen, welches formal ausländischen Gesellschaften verschiedene Verpflichtungen auferlegt und unter anderem eigene Haftungsregelungen für solche Gesellschaften aufstellt. Konkret ging es in dem Urteil um folgenden Sachverhalt:
Um den vermehrten Zuzug von Scheinauslandsgesellschaften zu begrenzen, hatten die Niederlande das WFBV (Gesetz über formal ausländische Gesellschaften) erlassen, das unter anderem folgende Regelungen trifft: Kapitalgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nach ausländischem Rech gegründet sind und ihre Tätigkeit ausschließlich in der Niederlanden ausüben und daneben keine tatsächliche Verbindung zum Gründungsland haben, müssen sich in den Niederlanden in das Handelsregister eintragen lassen, auf ihren Schriftstücken ausdrücklich als "formal ausländische Gesellschaft" firmieren sowie weitgehende Offenlegungs- und Publizitätspflichten an die Anforderungen an die Mindestkapitalausstattung niederländischer Gesellschaften erfüllen. Sind die Anforderungen des WFBV nicht erfüllt, haften die Geschäftsführer dieser Gesellschafter als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der Scheinauslandsgesellschaft.

Inspire Art ist eine im Juli 2000 gegründete "private limited company by shares" englischen Rechtes, deren einziger Geschäftsführer in den Niederlanden wohnt und dort seit 2000 mit einer  Zweigniederlassung seine Geschäfte betreibt. Die zuständige Handelskammer Amsterdam war allerdings der Auffassung, dass Inspire Art als eine "formal ausländische Gesellschaft" ins Handelsregister einzutragen sei. Das mit dem Fall betraute zuständige Kantongericht Amsterdam stellte zunächst fest, dass es sich bei der Gesellschaft um eine "formal ausländische Gesellschaft" handele und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Niederlassungsfreiheit mit dem niederländischem WFBV-Gesetz vereinbar wäre.

Der EuGH stellte abermals fest, dass es keine missbräuchliche oder betrügerische Umgehung sei, wenn ein Gesellschaft in dem Mitgliedstaates ihres Sitzes keine Tätigkeit entfalte. Gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße es, wenn dem Geschäftsführer laut WFBV gesamtschuldnerische Haftung auferlegt werde. Die Gläubiger seien schon durch den ausländischen Rechtsformzusatz (Limited) ausreichend darüber informiert, dass die Gesellschaft besonderen Rechtsvorschriften unterliege.

Außerordentlich deutlich stellte der EuGH auch klar, dass die gemeinschaftsrechtlich zugesicherte Niederlassungsfreiheit keinen Raum für Abwehrgesetze ließe. Bezüglich der Offenlegungs- und Publizitätspflichten können man von ausländischen Gesellschaften nicht mehr verlangen als von gleichwertigen inländischen Gesellschaften. Die Bestimmungen des WFBV über das Mindestkapital der "formal ausländischen Gesellschaften" und der Haftung der Geschäftsführer könnten mit der Niederlassungsfreiheit weder unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes noch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauches gerechtfertigt werden.

 

Für die Limited in Deutschland ergibt sich aus den Urteilen folgendes:

Ein Gründer kann in dem Gründungland, welches ihm die besten Vorraussetzungen gibt (Stammkapital, Gründungsdauer, Gründungsformalitäten) eine Firma gründen und dann in dem Mitgliedsland seiner Wahl (in unserem Falle Deutschland) ausschließlich tätig werden und wird hierbei mit seiner Firma als voll rechts- und parteifähig anerkannt.

Es muss keine weitere Bindung zum Gründungsland bestehen. Die Mindestkapitalvorschriften des Landes, in dem er aktiv werden will, können ihm nicht auferlegt werden. Auch können ihm nicht mehr Publizitäts- und Offenlegungspflichten auferlegt werden wie bei einer gleichwertigen inländischen Gesellschaft.

Genau diese Möglichkeiten machten die Limited in den letzten Jahren zu einer durchaus ernst zu nehmenden Konkurrentin inländischer Kapitalgesellschaften.